26. Mai 2020 Manche Betriebe zahlen aber deutlich mehr, da die sogenannte haben die GIS -Regeln zu Coronazeiten aber noch für den ORF selbst. Euro weniger an Programmentgelten einzunehmen als ursprünglich geplant.

Wer die Fernsehprogramme des ORF technisch nicht empfangen kann, muss kein ORF-Programmentgelt bezahlen, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Ein Konsument konnte nach der Umstellung auf Digital-TV den ORF nicht mehr sehen, bekam aber weiterhin die volle GIS-Gebühr vorgeschrieben.

Das Geld geht etwa zu zwei Dritteln an den ORF (das sogenannte Programmentgelt), den Rest bekommen Bund und sieben von neun Bundesländern Programmentgelt. § 31 Abs 19 ORF-G sieht vor: „Die Höhe der Programmentgelte ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” sowie auf der Website des Österreichischen Rundfunks bekannt zu machen.“. Das aktuelle Dokument zu dieser Bestimmung finden Sie hier. Den Link zu weiterführenden Seiten der GIS finden Sie hier. VwGH: kein Programmentgelt, wenn ORF-Programme nicht empfangen werden können Das ORF-Programmentgelt (der größere Teil dessen, was allgemein - wenn auch rechtlich unzutreffend - meist unter dem Begriff " Rundfunkgebühr " zusammengefasst wird) ist, so steht ausdrücklich in § 31 ORF-Gesetz , "unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen." Künftig müssten laut dem Urteil all jene, die ORF 1 und ORF 2 nicht empfangen können, lediglich den Anteil an Bund und Länder zahlen, nicht aber das ORF-Entgelt. Das Geld geht etwa zu zwei Dritteln an den ORF (das sogenannte Programmentgelt), den Rest bekommen Bund und sieben von neun Bundesländern (Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf Das Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz ist grundsätzlich unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Programmentgelt allerdings nur bei einem Empfang der Hörfunk- bzw.

April 2017 durch Beschluss des ORF-Stiftungsrats mit 17,21 Euro zzgl. 10% Mehrwertsteuer monatlich festgelegt ist. 3,31 Millionen Österreicher zahlen daher zusätzlich zum Programmentgelt monatlich 1,72 Euro oder jährlich 20,65 Euro Mehrwertsteuer, die sie laut europäischem Recht nicht zu bezahlen hätten. Nachdem der Mann vom VwGH 2008 Recht bekommen hatte, brachte die GIS vor, dass er dennoch das Programmentgelt zahlen müsse, da er ohne neue Smartcard die Spartensender ORF 2 Europe und ORF Sport Das ORF-Programmentgelt wird mit Mai 2017 um 6,5 Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat des ORF gestern mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten - die Betriebsräte sind Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine Verbreitung über das Medium Internet nicht Rundfunk ist. Das bedeutet, dass Haushalte, die das ORF-Radioprogramm derzeit ausschließlich über Internet empfangen, künftig keine Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben.

Laut dem geltenden ORF-Gesetz muss man nur für Rundfunkempfang Gebühren zahlen – egal ob über Kabel, Satellit oder Antenne. Programmentgelt.

Um das zu erreichen, seien die genannten Einsparungen notwendig. Denn der ORF rechnet zwar mit einer leichten Verbesserung der Werbesituation, allerdings nicht mir einer raschen Rückkehr auf das Niveau vor der Coronakrise. Außerdem seien weiterhin geringere Programmentgelte zu erwarten.

Das lag nicht nur an der jüngsten Erhöhung der GIS, sondern auch am strengen Sparprogramm. Der Finanzausschuss des Stiftungsrats wird das "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl. Ein gefährlicher Satz, und ich bestehe drauf, das dieses auch eingehalten wird. Andererseits wenn dieser Satz seine Richtigkeit hätte, gäbe es den ORF schon lange nicht mehr.

Daher werde er auch nicht zahlen. Den Vorschlag, sich eben ein neues Gerät zu kaufen, mit dem er weiterhin das über Satellit ausgestrahlte ORF-Programm

diese satkarte ist ein körberlgeld für den orf.obwohl sie sagen sie verdienen nichts daran. auch ich wollte sie nicht bezahlen.nach 6 wochen hatte ich auf meinem bildschirm die schrift "sie sind nicht berechtigt die orf programme zu sehen". aber sie haben meine gis-orf gebühr für die monate immer abgezogen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Programmentgelt allerdings nur bei einem Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des ORF zu entrichten. Nur in Österreich hält man sich immer noch nicht an die Entscheidung des EuGH. Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet. Somit besteht ein Rückforderungsanspruch von jedem Entgeltzahler gegenüber dem ORF, zumindest für die vergangenen fünf Jahre.“ Behauptungen zur Valorisierung der Programmentgelte - Der ORF nimmt Stellung.
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Wenn ich am PC online ORF schaue, muss ich dann zahlen ? Nein, Streaming ist GIS-frei unter gewissen Vorraussetzungen. Wer die Fernsehprogramme des ORF nicht empfangen kann, muss auch kein Programmentgelt bezahlen.

"Für den ORF alles andere als erfreulich" findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen 2018-02-16 Künftig müssten laut dem Urteil all jene, die ORF 1 und ORF 2 nicht empfangen können, lediglich den Anteil an Bund und Länder zahlen, nicht aber das ORF-Entgelt.
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Im Zuge der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von DVB-T auf DVB-T2 (simpliTV) stellt sich die Frage, ob weiterhin die Verpflichtung besteht, das ORF-Programmentgelt zu bezahlen, auch wenn man sich weigert, ein simpliTV-Empfangsgerät zu kaufen und daher die ORF-Programme nicht mehr empfängt, wenn man also ein Rundfunkempfangsgerät, aber kein DVB-T2-fähiges Rundfunkempfangsgerät besitzt.

Nov. 2020 Und dass die meistgehörten Radiosender der Nation auch zum ORF gerne in Anspruch nehmen, aber einfach nichts dafür bezahlen wollen. Das Haushaltseinkommen darf eine gewisse Grenze nicht überschreiten. Hier die aktuellen Zahlen mit Stichtag 1.1.2020: 1 Person: 1.082,65 Euro; 2 Personen: dem TV-Tuner keine GIS Gebühr zahlen muss und trotzdem Kanäle wie ORF der GIS Beiträge zahlen – also Programmentgelt, Abgaben und Gebühren. Überwachung des ORF durch die KommAustria zur Einhaltung des öffentlichen und sie deswegen nicht bereit wären die Rundfunkgebühren zu zahlen.

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April 2017 durch Beschluss des ORF-Stiftungsrats mit 17,21 Euro zzgl. 10% Mehrwertsteuer monatlich festgelegt ist. 3,31 Millionen Österreicher zahlen daher zusätzlich zum Programmentgelt monatlich 1,72 Euro oder jährlich 20,65 Euro Mehrwertsteuer, die sie laut europäischem Recht nicht zu bezahlen hätten.

mit den Leistungen der Privatsender zu rechtfertigen? Diese Kampagne muss sofort eingestellt oder um einen klaren Hinweis, dass die GIS-Programmentgelte nur an den ORF fließen, ergänzt werden.“ Der Verband Österreichischer Privatsender will trotz dieser Kritik nicht in Abrede ORF Programmentgelte, Vorarlberg sind hier allerdings nicht dabei, Ein Großteil der österreichischen Haushalte sind bei der GIS gemeldet und zahlen auch den monatlichen Beitrag. Im Jahr Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Dienstag vielmehr für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierte eine Untersuchung, wonach die Österreicher bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zahlen. In Wien verkaufen gleich mehrere Start-ups solche „Nicht-Fernseher“.